Übersicht

Meldungen

Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz – Oliver Kern und Dirk Heidenblut: „Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen!“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen umfangreichen Vorschlag für einen kommunalen Solidarpakt gemacht. Bedeutet konkret: Ein Schutzschild für die Städte und Gemeinden während der Corona-Krise und ein Schuldenschnitt für viele, seit Jahrzehnten überschuldete Kommunen. Oliver Kern, Oberbürgermeisterkandidat der SPD Essen,…

Bundestag beschließt Corona-Schutzpaket – Bevölkerungsschutz genießt oberste Priorität

Heute hat der Bundestag das 2. Bevölkerungsschutzgesetz und das Sozialschutz-Paket II beschlossen. Kern der Gesetze: Flächendeckende Corona-Tests, Boni für Pflegekräfte, mehr Kurzarbeitergeld und länger ALG I. Dazu erklärt der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut: „Der Bevölkerungsschutz genießt oberste Priorität, das ist…

S 3: Indiskutable Leistung von Abellio!

Angesichts der aktuellen Situation auf der Linie S3 mit stark eingeschränktem Betrieb und Schienenersatzverkehr zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete für den Essener Osten, Frank Müller, extrem verärgert: „Ich erwarte, dass Abellio die mit dem VRR vertraglich vereinbarten Leistungen unverzüglich erfüllt und…

Koalition schließt Lücken im Strafrecht – Entschlossenes Vorgehen gegen Upskirting und Fotografieren von Unfallopfern

Letzte Woche hat der Bundestag erstmals ein Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen diskutiert. Lücken im Strafrecht werden geschlossen, insbesondere beim Fotografieren von Unfallopfern und beim sogenannten Upskirting. Upskirting ist das heimliche Fotografieren unter den Rock von Personen. Die…

Thomas Kutschaty: „Corona-Skandal bei Westfleisch: Ministerpräsident Laschet muss Lockdown im Kreis Coesfeld durchsetzen“

Bei der Großschlachterei der Firma Westfleisch in Coesfeld gibt es mittlerweile 129 bestätigte Corona-Fälle unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die oftmals aus Südosteuropa stammen und Saisonarbeitskräfte sind. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) ist dadurch der Grenzwert von 50 Neuinfektionen…

Bundestag berät weiteres Corona-Schutzgesetz

Heute hat der Bundestag das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut sagt dazu: „Corona stellt das gesamte Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Mit dem heute diskutierten Gesetzes stärken wir…