Am vergangenen Samstag (12.12.2020) vermeldete die Stadt Essen in ihrem Corona-Ticker Teilschließungen von 15 Essener Kitas und Quarantäne-Anordnungen an 12 Essener Schulen sowie positive Corona-Fälle an 29 weiteren. In ganz NRW häufen sich diese Fälle seit Ende Oktober. Trotzdem sollen Eltern, die ihre Kinder in Quarantäne betreuen müssen, weiterhin die vollen Beiträge für Kita- oder schulische Ganztagsbetreuung zahlen. Das ist ein familienpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung, findet der Essener SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller, der die zuständigen Ministerien zum Handeln auffordert.

„Allein im November mussten in NRW Corona bedingt 1838 Kitas teilweise oder komplett geschlossen werden. Tausende Eltern mussten daraufhin die Betreuung ihrer Kinder in Quarantäne übernehmen. Täglich kommen weitere hinzu. Für die betroffenen Familien und insbesondere Alleinerziehende bedeutet dies einen großen Kraftakt: Wie erkläre ich meinen Kindern, dass sie nicht in die Kita dürfen? Wie organisiere ich über 14 Tage einen abwechslungsreichen Tagesablauf nur in den eigenen vier Wänden? Hinzu kommt die Ungewissheit, ob eine Infektion des Kindes vorliegt und nicht selten auch finanzielle Einbußen. Diese Eltern von den Kitagebühren zu entlasten, wäre das Mindeste“, erklärt Frank Müller, der Mitglied im Familienausschuss des NRW-Landtags ist.

Während des ersten Lockdowns im Frühjahr wurde den Eltern zwischen April und Juli der Kitabeitrag erlassen. Das Land NRW übernahm die Hälfte der Kosten (für Essen belief sich der Zuschuss auf etwas mehr als 2,8 Mio. Euro). Auch für ausgefallene Angebote der Offenen Ganztagsschulen (OGS) gab es ein Förderprogramm des Landes, aus dem Essen knapp 1,1 Mio. Euro bekam. Doch nun sieht die Landesregierung keinerlei Hilfen vor – obwohl zahlreiche Betreuungsangebote Corona bedingt entfallen sind.

„Die Anträge der SPD-Fraktion zur Übernahme der Kosten für entfallene Betreuung in Kita und Ganztag wurden von CDU und FDP im Landtag abgelehnt. Schulministerin Gebauer und Familienminister Stamp fahren lieber eine Familienpolitik nach dem Motto „Pech gehabt“. Diese Untätigkeit ist nichts anderes als zynisch. Die Städte und Gemeinden werden von der Landesregierung komplett im Regen stehen gelassen und die Familien sind wieder einmal die Leidtragenden. Nach Maßnahmen-Flickenteppich und Verunsicherung im Kitabereich sowie beispiellosem Schulchaos wäre eine finanzielle Entlastung zumindest ein kleines weihnachtliches Trostpflaster für Familien in Essen und ganz NRW. Doch stattdessen spielt die Landesregierung lieber weiterhin den familienpolitischen Grinch“, so Müller abschließend.