Heute hat im Deutschen Bundestag ein Online-Fachgespräch über eine mögliche Reform des Notfallsanitätergesetzes stattgefunden. Eingeladen zu dem Format hatten die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen für die Rettungsdienste, die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Konkret ging es um die Befugnisse von Notfallsanitätern an der Schnittstelle zur ärztlichen Heilkundetätigkeit. Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut sagt dazu:

„Seit Jahren sind wir auf der Suche nach einer sinnvollen Lösung für die bestehende Rechtsunsicherheit, der sich Notfallsanitäter jeden Tag gegenüber sehen. Auch das Fachgespräch hat gezeigt, dass endlich was passieren muss. Zu lange herrschte Untätigkeit. Wir konnten gute Vorschläge austauschen. Die Diskussion war wirklich fruchtbar. Ich möchte, dass die Sanis im Notfall eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten ausüben dürfen. Ein Kompromiss, so scheint es mir, ist zum Greifen nahe.“

Im Notfall kommt es auf Sekunden an. Eigentlich dürfen nur Ärzte invasive Maßnahmen zur Lebensrettung vornehmen, wie beispielsweise das Anlegen von Infusionen. Da greift der Heilkundevorbehalt. Auf der anderen Seite macht sich der Notfallsanitäter strafbar, wenn er lebensrettende Maßnahmen unterlässt. Ein unmöglicher Konflikt! Auf Initiative der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat Ende vergangenen Jahres eine sinnvolle Änderung des Notfallsanitätergesetzes beschlossen. Auch die Bundesärztekammer hat einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Passiert ist seither nichts.

An dem Fachgespräch nahmen verschiedene Experten teil. Eingeladen waren die Bundesärztekammer, der Berufsverbandes Rettungsdienst, der Berufsverbandes Deutscher Anästhesisten, die AG RettungsdienstRecht sowie das rheinland-pfälzische Innenministerium.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut mit einem Augenzwinkern weiter: „Wir müssen endlich tätig werden. SPD und CSU finden sich in ungewohnter Eintracht wieder. Die CDU sperrt sich bislang. Das ist völlig unverständlich und fachlich nicht vertretbar. Ich hoffe, das Fachgespräch hat geholfen, die dicken Bretter zu bohren. Nach der Sommerpause müssen wir zügig zu einer Lösung kommen.“