Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für die Stadt Essen. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat gestern einen Beschluss gefasst und fordert einen Schutzschirm für die Kommunen. Dazu sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus Essen:

„Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht im Stich lassen. Der Bund und das Land NRW müssen jetzt gemeinsam die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern. Unsere Kommunen sind systemrelevant. Die Verantwortlichen und Beschäftigten verdienen Respekt und Dank – und ganz sicher keine Schuldzuweisungen des Ministerpräsidenten. Wir müssen die Kommunen von den zusätzlichen Sozialausgaben entlasten und ihre Aufgaben in der Gesundheitsversorgung stärken.“

Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz. Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen Einnahmeverlust von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro. Die NRW-Landesgruppe fordert daher ein Sofortprogramm für die Kommunen. In erster Linie ist das die Aufgabe der Länder, aber auch der Bund steht hier in der Verantwortung.

Die Krise trifft alle Kommunen, besonders hart aber strukturschwache Gemeinden wie beispielsweise die Stadt Essen. Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut betont: „Wir brauchen deshalb gerade jetzt eine nachhaltige Regelung der Altschulden und unterstützen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf seinem Weg, hoch verschuldeten Städten und Gemeinden die Schulden zu erlassen. Armin Laschet muss endlich seinen Worten im eigenen Land Taten folgen lassen und dem Widerstand in Reihen von CDU und CSU in NRW und im Bund entgegentreten.“

Die Länder sind besonders in der Pflicht. Die Kommunen brauchen jetzt kurzfristig Mittel aus dem Sondervermögen des Landes und eine bessere finanzielle Ausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Das Land NRW muss zudem die Kosten für das Aussetzen von KiTa-Gebühren übernehmen, um Kommunen und Eltern nicht noch stärker zu belasten.

In Abstimmung mit dem Bund muss das Land den Kommunen und den kommunalen Unternehmen einen neuen und einfachen Weg zur Kreditversorgung und Liquiditätssicherung ermöglichen. Flughäfen, Messen, Veranstaltungszentren und Kultureinrichtungen sind zudem besonders betroffen und haben über einen längeren Zeitraum hohe Einnahmeausfälle. Sie müssen auch die Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie branchenspezifische Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder in Anspruch nehmen können.