Schwarz-Gelb will Bundesgelder einbehalten

Essen würde auf bis zu sechs Millionen Euro verzichten müssen

Essen/Düsseldorf. Obwohl die Bundesregierung die Verlängerung der sogenannten Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen hat, drohen die Kommunen in NRW leer auszugehen. Denn die Landesregierung plant keine Weiterleitung der rund 151 Millionen Euro, die vom Bund ans Land fließen. Dies kritisieren die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller scharf.

„Die Städte und Gemeinden sind die Leistungsträger der Integration. Hier werden die konkreten Maßnahmen umgesetzt, Menschen direkt unterstützt und begleitet. Um dies leisten zu können, brauchen die Kommunen finanzielle Unterstützung“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Thomas Kutschaty und fügt hinzu: „Die Laschet-Regierung hatte den Kommunen die Weiterleitung der Bundesgelder fest zugesagt. Mit der nun geplanten Einbehaltung begeht sie Wortbruch.“

Britta Altenkamp, Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, ergänzt: „In den vergangenen Jahren konnten mithilfe der Bundesgelder Schulen und KiTas unterstützt, Sprachprogramme aufgelegt und weitere Stellen in der Integrationsarbeit finanziert werden. Es ist gut, dass der Bund diese Finanzierung weiterführen will. Doch das Geld muss auch dort ankommen, wo es gebraucht wird – und das ist ganz klar vor Ort in den Kommunen. Insbesondere in einer Stadt wie Essen, die sich trotz angespannter Haushaltslage nicht weggeduckt, sondern Enormes bei der Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen geleistet hat und weiterhin leistet.“

„Die kommunalen Spitzenverbände fordern zu Recht die Weiterleitung der Bundesgelder an die Kommunen. Dass die Landesregierung stattdessen lieber ihren Haushalt aufpolieren will, spottet der Realität gerade im Ruhrgebiet. Dies ginge konkret zu Lasten von Bildungsträgern, Schulen, KiTas und der begleitenden Arbeit in den Stadtteilen. Schwarz-Gelb gefährden damit nicht nur das Gelingen von Integration, sondern den sozialen Zusammenhalt insgesamt“, so Frank Müller, Mitglied im Schulausschuss, abschließend.