SPD-Fraktion: Landesregierung muss Wohnsitzauflage rechtssicher gestalten

Essen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit Sorge zur Kenntnis genommen. Den Wegfall der Wohnsitzauflage würde besonders die Stadt Essen zu spüren bekommen.

Karlheinz Endruschat

„In Essen lebt bereits heute eine große Zahl von Flüchtlingen. Eine gerecht gesteuerte Verteilung von Flüchtlingen in NRW ist wichtig, um einzelne Kommunen bei der Integration der Menschen nicht zu überlasten. Wir haben daher die klare Erwartungshaltung, dass die Landesregierung die Wohnsitzauflage zügig rechtssicher gestaltet und deren Fortbestand sicherstellt“, erklärt Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.