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    Vorstandssitzung

Aktuelles

Sanierungsstau der städtischen Immobilien in Angriff nehmen

08.08.2016

Künftige Generationen entlasten / Sanierung von Schultoiletten endlich umsetzen
Im Laufe der Sommerferien werden drei Millionen Euro in städtische Schulgebäude investiert. Angesichts des enormen Sanierungsstaus bei städtischen Immobilien ist dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die Umsetzung der von der großen Koalition im Rat der Stadt beschlossenen Sanierung von Schultoiletten lässt noch auf sich warten.

„Die Ressourcen der Immobilienwirtschaft reichen nicht aus, um die städtischen Gebäude in einem guten Zustand zu erhalten oder gar ihre Substanz zu verbessern. Wir bürden damit den nachfolgenden Generationen eine gigantische Last auf. Die Verwaltungsspitze ist in einem ersten Schritt gefordert, die Immobilienwirtschaft personell nochmals zu stärken, damit die bereitgestellten Haushaltsmittel überhaupt verbaut werden können“, meint Manfred Tepperis, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Erste Rückmeldung nach Ultimatum

04.08.2016

Petra Hinz hat sich heute bei der Essener SPD gemeldet und ist von sämtlichen ihrer Parteiämter zurückgetreten. Dazu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Essen: „Heute Mittag haben sowohl ich, als auch der Ortsverein Frohnhausen E-Mails von Petra Hinz erhalten, in denen sie ihren Rücktritt von allen Ämtern auf Unterbezirks- als auch auf Ortsvereinsebene erklärt hat. Allerdings hat Petra Hinz in diesen Mails keine Erklärung zu ihrem Bundestagsmandat abgegeben. Die Forderungen des Ultimatums sind damit leider nur teilweise erfüllt worden.“

Das Ultimatum hatte der Vorstand der SPD Essen auf seiner Sitzung am Montag, 01.08.2016 beschlossen, nachdem Petra Hinz nicht, wie am 20.07.2016 angekündigt, ihr Bundestagsmandat niedergelegt hatte.

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

03.08.2016

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Pläne der Stadt Essen, Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge zu schaffen, deren Asylverfahren noch läuft. Die Möglichkeit dazu bietet ein neues Bundesprojekt, das am Montag gestartet wurde. „Die möglichst schnelle Vermittlung in Arbeit ist von zentraler Bedeutung für eine gelingende Integration der Flüchtlinge. Geförderte Arbeitsgelegenheiten können auf dem Weg dorthin sehr hilfreich sein“, ist SPD-Ratsherr Martin Schlauch, integrationspolitischer Sprecher, überzeugt.

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Wohnungsbauoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen

25.07.2016

Das Landeskabinett hat beschlossen, die Eckwerte des Wohnraumförderungsprogramms für die Jahre 2017 und 2018 von 800 Mio. Euro auf 1,1 Mrd. Euro aufzustocken. Dies bedeutet auch für die Stadt Essen – für die sich laut Prognose des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 ein Bedarf an bis zu 17.000 neuen Wohnungen ergibt – eine Erhöhung der Fördermittel für die Soziale Wohnraumförderung.

„Die rot-grüne Landesregierung stellt mit ihrem Beschluss die Weichen für die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Essen ist eine wachsende Stadt und braucht dringend modernen und bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass Menschen des mittleren und unteren Einkommenssegments sich das Wohnen überall in unserer Stadt auch leisten können“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich.

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Zum Rücktritt von Petra Hinz

20.07.2016

Zum Rücktritt von Petra Hinz erklärt der UB-Vorsitzende Thomas Kutschaty folgendes:
"Petra Hinz hat mir heute Nachmittag mitgeteilt, dass Sie gegenüber dem Bundestagspräsidenten erklärt hat, ihr Bundestagsmandat jetzt abgeben zu wollen. Die formalen Schritte werden nun eingeleitet. Die Entscheidung, ihr Mandat unverzüglich abzugeben, ist richtig und notwendig geworden."

 

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"Ich habe Petra Hinz nahegelegt ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete sofort niederzulegen"

20.07.2016

Zur aktuellen Erklärung von Petra Hinz nimmt der Vorsitzende der SPD Essen, Thomas Kutschaty, wie folgt Stellung:
„Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat. Unbestritten war sie eine hochengagierte und bürgernahe Abgeordnete in Essen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass bei uns gerade kein Abitur und kein Hochschulstudium erwartet werden, um ein Mandat auszuüben. Was wir allerdings von unseren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erwarten ist Glaubwürdigkeit und Integrität. Dieses Vertrauen hat Petra Hinz gegenüber unseren Mitgliedern sowie den Bürgerinnen und Bürgern verspielt.

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Die Stadt muss sich auf das Schulsanierungsprogramm des Landes vorbereiten

08.07.2016

Darin dass die rot-grüne Landesregierung den Kommunen in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Schulsanierungen- und Ausstattung zur Verfügung stellt, erkennt die SPD-Ratsfraktion eine große Chance, den Essener Schülerinnen und Schülern schneller und effektiver eine moderne Schullandschaft zu bieten.

Nach diesem positiven Signal aus Düsseldorf dränge die Zeit, dass die Stadt Essen ihre Hausaufgaben in diesem Bereich mache. „Das Programm versetzt uns in die Lage, den Investitionsstau schneller abzuarbeiten. Es wäre unverzeihlich, wenn dieses Investitionsprogramm an uns vorübergehen würde, weil wir nicht in der Lage sind, es auch abzuarbeiten. Im Moment ist unsere Bauverwaltung leider nicht einmal in der Lage, die vom Rat der Stadt bereitgestellten Mittel zur Schulsanierung auszugeben“, stellt Janine Laupenmühlen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Schulausschusses, fest. Auf die Umsetzung des Renovierungsprogramms für Schultoiletten warten die Essener Schülerinnen und Schüler bereits seit zwei Jahren ergebnislos.

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Einstimmig „Ja!“ zu „Nein heißt Nein“.

07.07.2016

Bundestag beschließt Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung.
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Bundestag heute die Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung geregelt. Damit gilt in Zukunft, ein Nein ist ohne „wenn“ und „aber“ zu akzeptieren.

„Viel zu häufig war es in der Vergangenheit so, dass Frauen neben dem Nein auch nach offensichtlichen Abwehrhandlungen gefragt wurden. Lagen diese nicht erkennbar vor, gab es kein Urteil. Damit ist jetzt Schluss“, führt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus. Er dankt zugleich den engagierten Verbänden, die sich seit Jahren mit hoher Fachkompetenz in die Debatte eingebracht haben.

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SPD-Fraktion: Allbau AG braucht Luft zum Atmen

06.07.2016

Die städtische Allbau AG kündigte auf ihrer gestrigen Hauptversammlung (05.07.) an, Investitionen in den Neubau von Wohnungen zurückzufahren. Begründet wird dies mit der hohen Gewinnausschüttung i. H. v. 16 Mio. Euro an die Stadt Essen. Dirk Miklikowski, Vorstandsvorsitzender der Allbau AG, erklärte, dass die Eigenkapitaldecke für große Investitionen zu kurz sei und warb für eine maßvolle Gewinnausschüttung.

Die Allbau AG als kommunale Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Träger der Stadtentwicklung. Essen braucht dringend neue Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten überall im Stadtgebiet. Ohne große Investitionen der Allbau AG, insbesondere auch in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, werden wir den Bedarf nicht decken können“, mahnt SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung und Aufsichtsratsvorsitzender der Allbau AG.

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Bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten

02.07.2016

Die SPD-Ratsfraktion sieht, wie auch die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK), Handlungsbedarf beim Wohnungsbau in Essen. Die IHK drängt in diesem Kontext auf eine Ausweisung weiterer Flächen für Wohnraum und Gewerbe.

Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan: „Wir brauchen für alle Schichten unserer zunehmenden Bevölkerung modernen und vor allem bezahlbaren Wohnraum. Menschen des unteren und mittleren Einkommenssegments sollen sich das Wohnen überall in unserer Stadt leisten können. Hierfür bedarf es eines Konzepts, insbesondere für den öffentlich geförderten Wohnbau überall im Stadtgebiet. Die SPD-Fraktion hatte daher im Mai sämtliche Wohnungsgesellschaften über einen Dialog zum Ausbau des Wohnbaus eingeladen. Diesen Dialog werden wir fortsetzen.“

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