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  • Mo., 05. Feb. 2018, 19:00 Uhr
    Vorstandssitzung

Aktuelles

SPD-Fraktion: Pöbeleien gegen Stadtbedienstete dürfen nicht folgenlos bleiben

10.10.2016

Mehrere Mitarbeiter der Essener Ausländerbehörde sind in den sozialen Medien auf übelste Art und Weise beschimpft worden. Dennoch lehnte die Staatsanwaltschaft die durch den Dienstherrn gestellten Anzeigen ab.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtischer Fachbereiche führen geltendes Recht aus. Wer mit einer Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden ist, dem steht üblicherweise der Rechtsweg offen. Eine Beleidigung und Bedrohung städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tolerieren wir nicht und darf nicht folgenlos bleiben“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan deutlich.

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Haushalt: Spielräume nutzen, um in Bildung, Infrastruktur und Personal zu investieren

04.10.2016

Mit Blick auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf bestärkt die SPD-Ratsfraktion ihren Wunsch, die sich abzeichnenden Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und städtisches Personal zu nutzen.

„Wenn wir nach 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, gilt unser Dank zunächst der rot-grünen Landesregierung, die mit ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in nie gekannter Höhe, deutliche Entlastungen des Bundes, sehr günstige Rahmenbedingungen mit Niedrigzinsen und nicht zuletzt unsere eigenen Konsolidierungsbemühungen“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan zusammen. Gerade letztere seien aber zum Teil auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gegangen. Hier müssten nun Kurskorrekturen vorgenommen werden, auch um neue Aufgaben und sich abzeichnende Herausforderungen – etwa in Fragen der Integration – bewältigen zu können.

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Essen erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

30.09.2016

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Janine Laupenmühlen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Schulausschussvorsitzende.

Essen erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ in den kommenden vier Jahren ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt über 81 Millionen Euro. „Pro Jahr sind das 20,4 Millionen Euro“, sagt Janine Laupenmühlen. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.“

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SPD Essen wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl im nächsten Jahr

16.09.2016

Am heutigen Samstag hat der SPD Unterbezirk Essen im Ruhrturm auf mehreren aufeinander folgenden Konferenzen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundes- und Landtagswahl 2017 aufgestellt.

„Wir dürfen nicht abwarten bis die Menschen mit ihren Stimmzetteln bei Wahlen ihre Fragen, Sorgen und Probleme zum Ausdruck bringen. Wir müssen der erste Ansprechpartner für die Menschen sein.“, so stimmte der Vorsitzende der Essener SPD, Thomas Kutschaty MdL die anwesenden Genossinnen und Genossen auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr ein.

Kutschaty räumte zu Beginn seiner Rede ein, dass die letzten Monate für die Essener SPD eine schwierige Zeit gewesen sei. Dabei trügen „den entstandenen Schaden insbesondere diejenigen, die sich in der SPD aufrichtig und mit großem persönlichen Einsatz für ein sozialeres und gerechteres Deutschland engagieren.“

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„Der Bürgerladen im Hörsterfeld leistet gute Arbeit.“

15.09.2016

Die SPD-Fraktion kann die Befürchtungen der Linkspartei bezogen auf die soziale Betreuung im Hörsterfeld nicht nachvollziehen. „Die Arbeit und der Arbeitsaufwand des Bürgerladens haben sich durch den Wohnungsverkauf der Allbau AG nicht verändert “, erklärt der Horster SPD-Ratsherr Dennis Heidrich.

Auch personelle Engpässe sieht die SPD nicht und schließt sich damit der Aussage der Stadtverwaltung an. „Man muss wissen, dass der Bürgerladen nicht der alleinige Akteur vor Ort ist. Im Stadtteil Horst gibt es seit Jahren ein gutes und eng kooperierendes Netzwerk mit den unterschiedlichsten örtlichen Institutionen. Zudem befindet sich unmittelbar neben dem Bürgerladen die Außenstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Essen“, führt Heidrich weiter aus. „Außerdem gibt es auch eine intensive Zusammenarbeit mit dem Bürgerhaus Oststadt und dem Stadtteilbüro im Bergmannsfeld, da viele Themen im Hörsterfeld und im Bergmannsfeld sehr ähnlich sind und oftmals zusammen für die ganze sog. Oststadt besser gelöst werden können.“

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Viktoria-Gymnasium wird kein Gesamtschulstandort

15.09.2016

Fraktionen von SPD und CDU: Viktoria-Gymnasium wird kein Gesamtschulstandort / Schülerzahlen müssen sich stabilisieren
In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses hat die Verwaltung die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach eingehender Prüfung das Viktoria-Gymnasium als Gesamtschulstandort nicht mehr in Frage kommt.

„Das Prüfergebnis deckt sich mit unseren Eindrücken, die wir Anfang Juni bei einem Ortsbesuch gewonnen haben“, stellt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fest. „Ein modernes Raumprogramm für eine große Gesamtschule gibt das über hundertjährige Gebäude einfach nicht her. Das Viktoria-Gymnasium befindet sich mit seinem Konzept auf einem guten Weg. Schüler, Eltern und Lehrer haben nun Klarheit bekommen, dass sie diesen Weg fortsetzen können und das ist gut so.“

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Haushalt: Schnappatmung verhindern!

05.09.2016

Damit der atmende Stadthaushalt zukünftig keine Schnappatmung bekommt, dringt die SPD-Ratsfraktion auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Personal. Mit entsprechender Weitsicht können teure Reparaturen in der Zukunft verhindert werden. Die Chancen, die ein ausgeglichener Haushalt hierzu bietet, dürfen nicht ungenutzt bleiben.

„Zu verdanken haben wir den Haushaltsausgleich im nächsten Jahr in erster Linie der rot-grünen Landesregierung, die mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf und uns nun mit Schlüsselzuweisungen in nie gekannter Höhe stützt“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan deutlich. Hinzu kämen deutliche Entlastungen von Sozialausgaben seitens des Bundes, günstige Zins- und Steuerentwicklungen und nicht zuletzt der von der Stadt Essen seit 2011 eingeschlagene Konsolidierungskurs. „Letzterer hat aber auch zu Fehlentwicklungen geführt, die wir nun korrigieren müssen. So haben wir uns immer gegen Konsolidierung auf den Knochen der Beschäftigten ausgesprochen und sehen beim städtischen Personal dringenden Handlungsbedarf.“

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SPD-Fraktion fordert bessere Ausstattung des städtischen Sozialdienstes

02.09.2016

Die Zahl der Anzeigen von Kindeswohlgefährdungen in Essen ist angewachsen. Auch die Inobhutnahmen von Kindern sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch wenn die Gründe hierfür sicherlich vielfältig sind, bleibt am Ende eine höhere Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes im städtischen Jugendamt (ASD). Hinzu kommen neue Anforderungen im Zuge der Integration von Flüchtlingen. Nicht umsonst weist die Gewerkschaft verdi aktuell auf die ohnehin schon seit Jahren überhöhten Fallzahlen im ASD hin. Die SPD-Ratsfraktion bekräftigt ihren Willen, vernünftige Arbeitsbedingungen für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu erhalten bzw. zu schaffen.

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Mieten in Essen stiegen innerhalb eines Jahres um 2,5 Prozent

26.08.2016

Der gestern veröffentlichte LEG-Wohnungsmarktreport offenbart, dass die Mieten in Essen binnen eines Jahres im Durchschnitt um 2,5 Prozent gestiegen sind. Im landesweiten Vergleich liegt Essen hinsichtlich des Mietpreisniveaus noch im Mittelfeld.

„Der Anstieg der Mieten ist Ergebnis der gestiegenen Nachfrage und eines knapper werdenden Angebots auf dem Wohnungsmarkt. Wenn wir nicht mit der Schaffung neuen Wohnraums gegensteuern, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren weiter verschärfen“, meint SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung und Aufsichtsratsvorsitzender der Allbau AG.

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Münchener Straße: RPA-Bericht erweckt Zweifel an ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln

18.08.2016

Als bekannt wurde, dass Ratsherr Arndt Gabriel der Stadt Essen eine Immobilie als Flüchtlingsunterkunft vermietet, hatte die SPD-Ratsfraktion unverzüglich die Prüfung des Vorgangs durch das städtische Rechnungsprüfungsamt erbeten. Durch eine Pressemitteilung der Stadt Essen ist das Prüfungsergebnis gestern bekannt gemacht worden. Die zuständigen Ausschüsse befassen sich in der nächsten Woche in nicht-öffentlicher Sitzung mit den Erkenntnissen der Rechnungsprüfer. Doch schon jetzt kommen der SPD-Fraktion Zweifel an einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln.

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