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  • Mo., 05. Feb. 2018, 19:00 Uhr
    Vorstandssitzung

Aktuelles

„Wir müssen Arbeitslosigkeit und Armut in unserer Stadt energischer bekämpfen“

01.12.2016

SPD-Fraktion will alle Hilfesysteme auf den Prüfstand stellen – Sozialer Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen sinnvolle Beschäftigung ermöglichen
Wieder einmal erschrecken die Zahlen, die zur Situation der von staatlicher Hilfe abhängigen Essener Familien veröffentlicht werden. Trotz aller Bemühungen sind immer mehr Kinder von Armut betroffen und rutschen immer mehr Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit. Die SPD-Ratsfraktion will nun zügig alle städtischen Hilfesysteme auf den Prüfstand und gemeinsam mit allen Experten nach neuen Mechanismen für die Unterstützung der betroffenen Essenerinnen und Essener suchen. „Wir müssen Arbeitslosigkeit und Armut in unserer Stadt noch energischer bekämpfen, als bisher. Dass eine permanente Aufstockung des Jobcenter-Personals nicht reicht, sehen wir ja. Also müssen wir klären, ob die vorhandenen Strukturen geeignet sind, um wirkungsvoll Hilfe zu leisten“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan fest.

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Bund entlastet Länder und Kommunen: Essen profitiert mit über 48 Millionen Euro pro Jahr

28.11.2016

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.
„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut.

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300 Millionen Euro für Schulgebäude

25.11.2016

SPD und CDU fordern schnellen Planungsbeginn für zusätzliche Investitionen in Bildungsräume
In den kommenden fünf Jahren werden fast 300 Millionen Euro in die Essener Schulgebäude investiert. Neben der im Haushalt beschlossenen Aufstockung der städtischen Investitionsmittel um rund 50 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz sind darin auch 81 Millionen Euro aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ enthalten. Dringend nötige Sanierungs- und auch Neubaumaßnahmen können damit angegangen werden, um den Essener Schülerinnen und Schülern ein zeitgemäßes und anregendes Lernumfeld zu ermöglichen. Die Ratsfraktionen von SPD und CDU drängen nun auf eine rasche Prioritätensetzung der Baumaßnahmen und einen baldigen Planungsbeginn.

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SPD erfreut über Gewerbeoption am Pläßweidenweg

21.11.2016

Die SPD Oststadt begrüßt die Pläne der Essener Verwaltungsspitze, statt des Baus von Flüchtlingsunterkünften auf dem ehemaligen Sportplatz in der Ruhrau wieder die Ansiedelung von Gewerbe zu favorisieren. „Die rückläufigen Flüchtlingszahlen haben es der Stadt erlaubt, alle bereits gefassten Beschlüsse zur Errichtung von Unterkünften zu überprüfen und an die neuen Bedingungen anzupassen. Daher ist es für mich absolut vernünftig, in der Ruhrau nun wieder auf die Ansiedelung von Gewerbe zu setzen“, erklärt Dennis Heidrich, SPD-Ratsherr für den Stadtteil Horst.

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Koalition wird an nachhaltiger Entlastung von Essener Familien arbeiten

21.11.2016

SPD und CDU lehnen nicht durchdachten Vorschlag zur Senkung der Elternbeiträge ab
Die Fraktionen von SPD und CDU nehmen den Vorschlag des Essener Bürgerbündnisses (EBB), die Kitabeiträge zu senken, mit Verwunderung auf und können sich den unausgewogenen Antrag nur mit dem Wunsch nach Aufmerksamkeit einer kleinen Oppositionsfraktion jenseits des bisherigen Images als Leistungskürzer und Stellenstreicher erklären.

„Es ist im Grunde nachvollziehbar, dass Herr Bayer sich der Familienpolitik zuwenden möchte, nachdem er bisher vor allem dadurch glänzte, dass ihm die Sparvorschläge der Verwaltung nie weit genug gingen und er gerne statt 690 Stellen auf 2.000 Stellen in der Verwaltung verzichtet hätte. Leider kennzeichnet aber auch diesen neuen Vorschlag vor allem, dass er nicht klug und bis zum Ende durchdacht ist“, bemerkt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan. Die Idee klinge zunächst verlockend, beruhe aber schon bei der Finanzierung auf der Hoffnung, dass mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) ein Dritter in der nahen Zukunft und dann auf Dauer seine Umlage senken werde. Für eine langfristig tragende Entlastung der Essener Familien seien das wackelige Füße.

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Landeszuweisungen steigen um fast 10 Prozent

11.11.2016

Essen bekommt im nächsten Jahr 562 Millionen Euro vom Land
Eine gute Nachricht aus dem Land erhielt die Stadt Essen in diesen Tagen: Die Zuweisungen steigen im nächsten Jahr um fast 10 Prozent auf über 562 Millionen Euro an. „Wir freuen uns über diesen Mittelzuwachs, der eine deutliche Entlastung unseres Haushaltes bedeutet. Die Landesregierung hält sich an ihre Versprechen und stattet die Kommunen zuverlässig aus“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan fest. Die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG) decke sich mit den Annahmen des Kämmerers und übersteige diese sogar leicht.

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Essen: Sozial, gerecht und vielfältig - AWO und SPD Essen beschließen gemeinsame Erklärung

08.11.2016

Einen wichtigen Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit haben jetzt der Kreisvorstand der Essener AWO und der Unterbezirksvorstand der SPD in Essen gemacht. Bei einer gemeinsamen Sitzung im AWO-Haus am Pferdemarkt wurden am Montag, 7. November, konkret wichtige sozialpolitische Fragen erörtert.

„Die AWO ist ein politischer Verband. Wir haben den klaren Anspruch an der politischen Entscheidungsfindung mitzuwirken.“ eröffnete Klaus Johannknecht, Vorsitzender des AWO Kreisvorstandes, die gemeinsame Sitzung. Er begrüße daher auch die Initiative von Thomas Kutschaty, die Zusammenarbeit zu verstetigen, sehr. „SPD und AWO sind von je her eine Einheit gewesen, unsere gemeinsamen Werte und Ideen verbinden uns und bilden den Grundstein für unsere erfolgreiche Zusammenarbeit.“

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Findungskommission der SPD Essen stellt Ergebnis vor

29.10.2016

Zum Abschluss der Arbeit der Findungskommission zur Sondierung des Bewerber/innenfeldes für den Bundestagswahlkreis 120 Essen III erklärt Christian Bargatzky, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses und Mitglied der Findungskommission:

„Nach intensiven Beratungen in zwei Vorstellungsrunden, die in einer vertrauensvollen und offenen Atmosphäre stattgefunden haben, schlagen wir den Gremien zur Auswahl Margret Schulte (63), Leiterin der Verbraucherzentrale Essen und Prof. Dr. Gereon Wolters (50), Senatsvorsitzender und Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und internationales Strafrecht an der Ruhr-Universität Bochum als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 120 vor. Beide Bewerber sind seit Mitte der 80er Jahre Mitglied der SPD und haben sich aus den vielen guten Kandidaturen besonders hervorgehoben.“

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SPD-Fraktion feiert ihr 70-jähriges Bestehen

28.10.2016

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hatte vergangenen Mittwoch (26.10.) anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens zu einer Feierstunde in die 22. Etage des Essener Rathauses geladen. An dem Festakt nahmen neben den aktuellen SPD-Vertretern im Rat der Stadt Essen auch eine Vielzahl ehemaliger Ratsmitglieder, Berater und langjährige Wegbegleiter der SPD-Ratsfraktion teil. Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan, Unterbezirksvorsitzender Thomas Kutschaty und Bürgermeister Rudolf Jelinek blickten in ihren Reden auf die wechselvolle Geschichte der SPD-Ratsfraktion sowie deren Persönlichkeiten zurück und gaben einen Ausblick auf die zukunftsweisenden Themen.

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SPD-Fraktion: Ausgabe und Bekanntheit der Teilhabe-Karte verbessern

13.10.2016

Nach einem Jahr nutzen nur rund 10 Prozent der Berechtigten das Angebot Essen.
Etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung haben nur rund 10 Prozent der berechtigten Transferleistungsempfänger die Ausstellung der Teilhabe-Karte »Essen.Dabei sein« beantragt. Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter können diese nun direkt zusammen mit der Grundsicherung im Alter beantragen und erhalten die Rabatt-Karte unbefristet.

„Die Teilhabe-Karte steht, neben Empfängern von Grundsicherungsleistungen im Alter, auch Empfängern von Arbeitslosengeld II und Wohngeld zu. Ziel muss sein, die Teilhabe-Karte künftig direkt mit dem Leistungsbescheid zu versenden. Zumindest bei einem befristeten Anspruch muss es nicht die ewig haltende Plastikkarte sein. Man könnte sicherlich auch eine heraustrennbare Karte aus einfachem Papier in den Leistungsbescheid integrieren, so wie andere Institutionen dies auch handhaben“, meint Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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