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  • Mo., 07. Mai. 2018, 19:00 Uhr
    Vorstandssitzung

Aktuelles

Bude 3000: „Der Standort ist gänzlich ungeeignet für das Vorhaben“

23.11.2017

SPD-Ratsfraktion lehnt Planungen auf Kosten des Schulgeländes ab
Die SPD-Ratsfraktion lehnt die Pläne des Investors, der im ehemaligen Hausmeistergebäude der Käthe-Kollwitz-Schule einen Kiosk betreiben will, ab. „Der Standort ist aus mehreren Gründen gänzlich ungeeignet für das Vorhaben. Das haben wir bei einem Ortstermin feststellen können. Wir sind nicht bereit, Schulgelände in einem Stadtteil aufzugeben, wo die Grundschulen schon heute aus allen Nähten platzen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.

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Haushalt: Erhalt der Daseinsvorsorge, Investitionen in die Infrastruktur und Schuldenabbau müssen im Einklang erfolgen

17.11.2017

Mit Blick auf die positive Entwicklung der städtischen Finanzen erinnert die SPD-Ratsfraktion daran, dass der Haushaltsausgleich alleine nicht ausreicht, um die Stadt Essen auf Erfolgskurs zu halten. Dennoch sei es richtig, den überraschend hohen Überschuss von knapp 70 Millionen Euro zum Senken des Schuldenstands zu nutzen. „Das absehbar herausragend gute Ergebnis dieses Jahres ist neben unseren eigenen Anstrengungen und der großen Hilfen von Bund und Land vor allem der unerwartet hohen Gewerbesteuerzahlungen zu verdanken. Hinzu kommen einige Einmaleffekte, sodass wir uns nicht darauf verlassen können, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Vielmehr müssen wir jetzt Schritte einleiten, um unsere Leistungen der Daseinsvorsorge zu erhalten, weiter in die städtische Infrastruktur investieren zu können und die Stadt Essen als attraktiven Ort zum Wohnen, Leben und Arbeiten weiterzuentwickeln.

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Sechsspuriger Ausbau mit Deckelung der A 40 im Essener Stadtgebiet muss erfolgen

15.11.2017

Jahrzehntelange SPD-Forderung des A 40-Deckels würde gleich mehrere Probleme lösen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen bekräftigt ihre Forderung, die A 40 auch zwischen der Anschlussstelle Frohnhausen und dem Autobahndreieck Essen-Ost sechsspurig auszubauen. „Dass der sechsspurige Ausbau der A 40 an der Stadtgrenze derzeit endet, ist für uns nicht hinnehmbar. Dadurch entsteht ein verkehrliches Nadelöhr, das im Stadtgebiet zu massiven Verkehrsbelastungen führen wird. Das Land NRW muss schnellstmöglich die Machbarkeitsstudie für einen sechsspurigen Ausbau der A 40 von der Anschlussstelle Frohnhausen bis zum Autobahndreieck Essen in Auftrag geben. Dabei sind auch die Möglichkeiten einer Deckellösung und der Ausbau des Ruhrschnellwegtunnels zu klären. Andernfalls wird die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen von einer Staureduzierung im Ruhrgebiet nicht halten können“, erklärt der SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung.

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„Wir müssen an allen Schulen gute Lernbedingungen ermöglichen“

07.11.2017

Geflüchtetenquote muss stärker bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden
Angesichts der aktuellen Verteilung von sogenannten Seiteneinsteigern auf die Essener Schulen sieht die SPD-Ratsfraktion dringenden Handlungsbedarf. Wenn soziale Unterschiede im Stadtgebiet so deutlich auftreten, sei die Verwaltung gefordert, das Problem nicht nur zu beschreiben. Gemeinsam mit Politik, Schulen und Elternschaft seien Lösungsansätze zu entwickeln. „Wir müssen an allen Schulen im Essener Stadtgebiet gleich gute Lernbedingungen für die Kinder ermöglichen. Es ist nicht zu leugnen, dass wir diese derzeit nicht haben. Das können wir nicht bloß zur Kenntnis nehmen, wir müssen hier dringend handeln“, erklärt Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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Freiflächen dürfen in der Wohnbaudebatte kein Tabu sein

07.11.2017

SPD-Fraktion wird Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern führen / Keine Verordnungen „von oben“
Im Stadtgebiet fehlen nach den Berechnungen des Instituts für Wohnungswesen (InWis) bis 2030 rund 9000 Wohnungen. Dass für eine Deckung des Wohnraumbedarfs auch Flächen bereitgestellt werden müssen, wird derzeit in der SPD und mit den Bürgerinnen und Bürgern kontrovers diskutiert.

„Selbstverständlich müssen in erster Linie die vorhandenen Brachflächen, sowie der Lückenschluss zwischen existierenden Gebäuden betrachtet werden. Eine Versiegelung zusätzlicher Flächen im Stadtgebiet darf nur die letzte Lösung sein, aber es wäre falsch, eine Bebauung von Freiflächen von vorneherein auszuschließen. Das wäre nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, mit denen wir einen offenen Dialog pflegen wollen“, erklärt SPD-Ratsherr Thomas Rotter, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung.

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SPD Oststadt lädt zum Herbstfest ein

27.10.2017

Getreu dem Motto „Herbstzeit ist Partyzeit“ lädt die SPD Oststadt herzlich zum traditionellen Herbstfest in das Bürgerhaus Oststadt ein. Die Party zum Feiern, Tanzen und Spaß haben findet am Samstag, 04. November, statt. Einlass ist ab 18:00 Uhr. Für eine volle Tanzfläche und gute Stimmung wird an dem Abend der bewährte Charly B.-Sound-Express (Günther Oberholz und Werner Patt) mit einem bunten Musikprogramm aus den 70ern, 80ern und dem Besten aus Rock, Pop und den Charts sorgen. Besonderer Höhepunkt des Abends ist der Auftritt der bekannten Essener Tanzgarde Närrische 11.

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„Wir können unser Stadtgebiet nicht größer machen“

26.10.2017

Die Stadt Essen könnte in absehbarer Zeit ihren Rang als neuntgrößte Stadt der Bundesrepublik Deutschland an die sächsische Metropole Leipzig verlieren.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan: „Ein Vergleich zwischen Essen und Leipzig hinkt. Essen liegt mitten in der Metropole Ruhrgebiet, umzingelt von weiteren Großstädten, und hat seit Jahrzehnten keine Möglichkeit, sich zu erweitern. Leipzig hingegen ist durch ein eher ländliches Umfeld geprägt und konnte nach der Wiedervereinigung durch Eingemeindungen seine Fläche vergrößern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Zuzug von Flüchtlingen einen großen Beitrag am Zuwachs der Essener Bevölkerung hatte. Damit Essen langfristig auch wieder für einen Zuzug aus allen Bevölkerungsgruppen attraktiv wird, müssen wir modernen und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt schaffen und auch für Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie, die Arbeitsplätze in die Stadt bringen, bereitstellen.“

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SPD-Fraktion begrüßt Personalaufstockung im Ausländeramt

20.10.2017

Als Reaktion auf den Handel mit eigentlich kostenlosen Terminen in der Ausländerbehörde werden dort nun vier zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt, die sich um das Terminmanagement kümmern sollen. Dadurch soll die Terminvergabe beschleunigt und der kriminelle Verkauf von Terminen verhindert werden. „Wir begrüßen, dass die Stadt tätig wird und die unhaltbaren Zustände bei der Terminvergabe im Ausländeramt beseitigen will. Gleichwohl sollte auch geprüft werden, wie die Wartezeiten bei weiteren bürgernahen Dienstleistungen – z. B. im Bereich des Einwohneramtes – ebenfalls wirksam verkürzt werden können. Wir erwarten, dass der Personaldezernent hier ähnlich zügig handelt“, erklärt Hans-Ulrich Krause, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen von 15 Schulen des Essener Nordens

20.10.2017

Landesregierung muss mehr Lehrer für Brennpunkte bereitstellen / Schulsozialarbeit und –sekretariate aufstocken / Essen braucht weitere Unterstützung bei der Umsetzung der Investitionsprogramme
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt den Hilferuf von 15 Schulen im Essener Norden, die zu große Klassen, zu wenig Personal und die bauliche Situation der Schulstandorte als Hauptproblemfelder im Schulalltag benennen, sehr ernst. „Aus meiner langjährigen Tätigkeit als Schulleiter des Leibniz-Gymnasiums kann ich bestätigen, dass die von den Schulleitern beschriebenen Sachverhalte im Kern zutreffend sind. Klassengrößen von 28 Schülern im Grundschulbereich, die häufig aus einem sozial schwierigen Umfeld oder Flüchtlingsfamilien stammen, verhindern eine individuelle und zielgerichtete Förderung.

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„Wir brauchen reale Hilfe“

16.10.2017

SPD-Ratsfraktion fordert vom Bund einen Stärkungspakt Integration und Infrastruktur
Bald zwei Jahre ist es nun her, dass der Essener Stadtrat auf Initiative von SPD und CDU ein Gesamtkonzept zur Integration eingefordert hat, welches auch die Kosten der Flüchtlingsaufnahme transparent machen sollte. „Heute müssen wir feststellen, dass es die geforderte Gesamtstrategie noch immer nicht gibt und die entsprechende Gesamtrechnung leider noch immer nicht aufgestellt ist. Dabei können wir der Sozialverwaltung an dieser Stelle kaum einen Vorwurf machen, weil die noch immer an der Belastungsgrenze läuft“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

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