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    Vorstandssitzung

Aktuelles

Fehlende Abrechnungen zwischen Stadtverwaltung und Beteiligungsbetrieben müssen geklärt werden

05.05.2014

Personalgestellungen und Aufgabenerbringungen im Konzern Stadt sollen transparenter verlaufen
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine ordentliche Aufklärung der fehlenden Abrechnung von Personalgestellungen und Aufgabenerbringungen zwischen der Stadtverwaltung und den Beteiligungsunternehmen aus. Der jetzt öffentlich gewordene Fall von seit der Amtszeit von Oberbürgermeister Dr. Reiniger (CDU) nicht verrechneten Personalkosten zeige auf, dass es sowohl bei den Konzerntöchtern wie im Mutterhaus Missstände gebe und Zahlungsverkehre nicht transparent seien. „Die zugrunde liegende Aufgabe wird dabei gar nicht hinterfragt. Es ist unstrittig, dass den Bürgermeistern für ihre dienstlichen Termine ein Fahrer von der Stadt gestellt wird. Die Stadt muss für diese Dienstleistung aber bezahlen – auch wenn sie von anderer Stelle erbracht wird“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan klar.

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„Wir wollen jungen Arbeitslosen eine optimale Berufs- und Bildungsplanung ermöglichen“

29.04.2014

SPD-Fraktion informiert sich über Planungen für Essener Jugendjobcenter
Die SPD-Fraktion begrüßt die geplante Einrichtung einer gezielten Anlaufstelle für die jungen Menschen unserer Stadt, welche die Angebote und Maßnahmen verschiedener Einrichtungen unter einem Dach bündelt. Über die Pläne für ein solches Jugendjobcenter informierten sich gestern SPD-Ratsmitglieder im Essener Jobcenter. „Ein Jugendjobcenter muss die Maßnahmen der verschiedenen Einrichtungen aus einer Hand anbieten und ideal auf die Bedürfnisse der jungen Menschen zuschneiden. Wir wollen jungen Arbeitslosen mit einem gemeinsamen Arbeitsprogramm eine optimale Berufs- und Bildungsplanung ermöglichen und unbürokratische Hilfe aus einer Hand sicherstellen. Nur so kann die Hilfe auch sicher wirken“, ist Rainer Marschan, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, überzeugt. Das Jugendjobcenter müsse zentral gelegen und gut erreichbar sein. Die SPD-Fraktion wird sich daher um einen geeigneten Standort bemühen und den Einrichtungsprozess engagiert begleiten.

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Die CDU spielt mit ihrem Sicherheits-Versprechen ein gefährliches Spiel!

24.04.2014

Die Stadt hat nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten, sollte diese aus Sicht der SPD aber konsequent für Präventivmaßnahmen nutzen
Das Leitthema der CDU im derzeitigen Kommunalwahlkampf ist die Sicherheit. Mit ihren Versprechen an die Essener Bürgerinnen und Bürger spielt sie aber ein gefährliches Spiel: Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt sind begrenzt und die Haushaltslage lässt nur wenig zu. „Es ist gewagt, den Essenerinnen und Essenern mehr Polizisten auf den Straßen in Aussicht zu stellen, ohne den geringsten Einfluss hierauf zu haben. Mehr Präsenz des gemeinsamen Streifendienstes dürfte bei laufendem, von der CDU verantwortetem Stellenabbau, auch schwierig werden“, meint SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

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Saubere Schultoiletten sind kein Luxus!

10.04.2014

Einstimmig fiel das Votum in der Ratssitzung am Mittwoch (09.04.) aus, als es auf Antrag der SPD-Fraktion um den Zustand der Essener Schultoiletten ging. Mit einem Sanierungsplan soll die Zahl der jährlich sanierten Toiletten in den nächsten beiden Jahren verdoppelt werden. Außerdem wird in Schulen mit Ganztagsbetrieb ab dem nächsten Jahr eine zweite tägliche Toilettenreinigung vorgesehen. „Wir haben lange für bessere Bedingungen für Essener Schülerinnen und Schüler gekämpft. Ich bin froh, dass wir nun endlich gemeinsam einen großen Schritt vorwärts gekommen sind“, erklärt SPD-Ratsherr Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher. Saubere Toiletten seien kein Luxus, sondern notwendige Grundbedingung für funktionierende Schulen.

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Das Ruhrgebiet wird als Gemeinschaft gestärkt

02.04.2014

SPD-Fraktion begrüßt Gesetzentwurf der Landesregierung
Die SPD-Fraktion im Essener Stadtrat begrüßt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zum Regionalverband Ruhr (RVR). Mit ihm werde eine Resolution des RVR aus dem letzten Jahr aufgegriffen, mit dem Ziel der besseren demokratischen Legitimation und Aufgabenerweiterung. „Es ist gut, wenn die Ruhrgebietskommunen zukünftig mehr Möglichkeiten der Kooperation im RVR haben. Ein Ballungsraum wie die Metropole Ruhr braucht zum Beispiel eine abgestimmte Verkehrsplanung, das wird nun einfacher“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.

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Saubere Schultoiletten sind für die SPD kein Luxus!

25.03.2014

SPD RatsfraktionHandlungsbedarf ist seit Jahren festgestellt – CDU gibt Blockadehaltung leider erst im Wahlkampf auf
Schon seit mehreren Jahren setzt sich die Essener SPD-Ratsfraktion für saubere Toiletten an Essener Schulen ein. Alle früheren Versuche, etwas gegen die baulichen und hygienischen Mängel zu unternehmen, waren an der Blockadehaltung der CDU gescheitert. Umso erfreuter bemerkt die SPD, dass die Christdemokraten ihre Position im anlaufenden Kommunalwahlkampf offenbar überdacht haben. „Der im Schulausschuss nun vorliegende CDU-Antrag weist in die richtige Richtung, ist in Teilen aber bereits erledigt und verschiebt die Lösung ansonsten auf die Zeit nach der Wahl“, stellt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Reimer fest. Immerhin habe man endlich erkannt, dass die derzeitigen Zustände für die Schülerinnen und Schüler mitunter nicht zumutbar sind.

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Flüchtlingsunterkünfte: SPD fordert Überarbeiten des Unterbringungskonzepts

21.02.2014

Gerechtere Verteilung über das Stadtgebiet und bessere Bürgerinformation im Vorfeld sind zwingend notwendig
Die SPD-Ratsfraktion wird dem von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) erarbeiteten Konzept für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte nicht folgen. In einer Fraktions-Sondersitzung am vergangenen Donnerstag (20.02.) legten sich die Sozialdemokraten darauf fest, die Vorlage in wichtigen Punkten überarbeiten zu lassen. „Wir wollen uns in solch einer wichtigen Frage, die Auswirkungen auf das Zusammenleben in den Stadtteilen hat, nicht zu Schnellschüssen drängen lassen. Für die Akzeptanz neuer Standorte ist eine vernünftige Beratung in den Bezirksvertretungen ebenso erforderlich, wie die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Beides muss vor einer Standortentscheidung geschehen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan.

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Asylstandorte: Verwaltungsvorschläge werden nun beraten

16.02.2014

Stadt steht bei der Einrichtung neuer Plätze unter Handlungsdruck - SPD-Forderung nach Auflösung der Behelfsunterkünfte wird nachgekommen
Die SPD-Fraktion begrüßt die transparente Vorgehensweise der Sozial- und Bauverwaltung bei der Suche nach neuen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. Der Vorstellung der Pläne war eine intensive Prüfung vorangegangen, in der Vertreter aller Ratsfraktionen eingebunden waren. „Die Verwaltung hat über hundert Grundstücke überprüft und anhand nachvollziehbarer Kriterien nun 14 Standorte vorgeschlagen. Wir werden die Vorschläge nun innerhalb der Fraktion und mit unseren Bezirksvertretern diskutieren, um in der Ratssitzung am 26. Februar eine Entscheidung zu treffen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Marschan. Die Beratungszeit sei zwar sehr knapp, Planung und Bau der neuen Unterkünfte müssten aber schnell beginnen, damit die benötigten Plätze bis zum nächsten Winter bereitstehen. Die Verwaltung geht von weiter steigenden Flüchtlingszahlen aus, zu deren Unterbringung die Stadt verpflichtet ist.

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SPD Oststadt wählt neuen Vorstand

20.01.2014

Am 17. Januar 2014 fand im Bürgerhaus Oststadt die Jahreshauptversammlung der SPD Oststadt statt. In diesem Jahr stand u.a. die Wahl eines neuen Ortsvereinsvorstands auf der Tagesordnung. Als Versammlungsleiter war Rolf Hempelmann zu Gast. Er berichtet rückblickend über die Vorbereitung zu den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl. Barbara Soloch gab den Rechenschaftsbericht für den Vorstand ab, anschließend präsentierte Reinhard Walencki den Kassenbericht, gefolgt vom Bericht der Revisoren. Nach der Entlastung des geschäftsführenden Vorstands und des Hauptkassierers folgte die Wahl des neuen Ortsvereinsvorstands, der Revisoren und der Delegierten zu den diversen Parteigremien. Zudem schlug die Versammlung Dieter Hilser einstimmig sowohl als Delegierten zum Landesparteitag als auch zur Wiederwahl als Unterbezirksvorsitzenden vor.

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