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Kriminalitätsschwerpunkte in der nördlichen Innenstadt sind nicht zu tolerieren

20.12.2017

Einrichtung des Arbeitskreises Sicherheit richtig / Aufenthaltsperspektiven für gut integrierte, geduldete Personen verbessern
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die von Anwohnern und der Immobilien- und Standortgemeinschaft City Nord (ISG) benannten Probleme in der nördlichen Innenstand - die überwiegend rund um die I. Weberstraße bestehen - sehr ernst und unterstützt die geforderte Einrichtung eines Arbeitskreises Sicherheit, der einen Dialog zwischen den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern sicherstellt.

„Wir tolerieren in unserer Stadt keine Bereiche, in denen sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen. Wir brauchen eine konsequente und zügige Strafverfolgung sowie Verurteilung von Personen, die der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und unterstützen die von der Polizei praktizierte Null-Toleranz-Strategie in diesen Bereichen“ macht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Vogel, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation, deutlich. Stadtverwaltung, Polizei und Justiz müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort intensiv zusammenarbeiten, um auf verschiedenen Wegen eine zügige Verbesserung der Situation erreichen zu können. Die Einrichtung und Zusammensetzung des von der ISG angeregten „Arbeitskreis Sicherheit“ sei daher richtig und werde durch die SPD-Fraktion unterstützt. Erforderlich seien aufeinander abgestimmte Maßnahmen aus den Bereichen Integration, Stadtentwicklung sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dennoch seien insgesamt eher die Gesetzgeber und Behörden auf Bundes- und Landesebene gefordert, so Ingo Vogel weiter.

Zur Situation in der nördlichen Innenstadt stellt auch SPD-Ratsherr Martin Schlauch, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, klar: „Eine pauschalisierende Verdächtigung von Großfamilien mit Migrationshintergrund verbietet sich. Der Großteil dieser Menschen, die in vielen Fällen in Deutschland geboren und aufgewachsen sind - aber oft nur geduldet werden – lebt hier friedlich und ist bemüht, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diesen Menschen müssen wir auch eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive und somit Klarheit und bessere Chancen bieten. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert.“

Pressemitteilung SPD Ratsfraktion